Tarifvertrag maler lackierer vermögenswirksame leistungen

Eine allgemeine Herausforderung war der Rückgang der Mitgliederzahlen in Arbeitgeberorganisationen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Organisation junger Einrichtungen, kleiner und mittlerer Unternehmen und Unternehmen in jungen Wirtschaftssektoren. Daher haben sich die meisten branchenübergreifenden Arbeitgeberorganisationen dazu entschlossen, eine Mitgliedschaft ohne die verbindliche Verpflichtung zur Anwendung der branchenlichen Tarifverträge (die so genannte Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, oT) anzubieten. Arbeitgeberorganisationen veröffentlichen in der Regel keine Aufschlüsselung der verschiedenen Arten von Mitgliedern. Eine Ausnahme bildet die Arbeitgeberorganisation der Metallbranche, Gesamtmetall, die berichtete, dass die Mitgliedsunternehmen mit oT-Mitgliedschaft 2016 die anderen Mitgliedstypen leicht übertrafen. Die Autonomie der Tarifpartner ist gesetzlich garantiert, solange das Ergebnis dem Wohl der Wirtschaft und der Arbeitnehmer dient. Die abgeschlossenen Vereinbarungen sind verbindlich und werden von allen Mitgliedern der Arbeitgeberorganisation angewendet (es sei denn, die Organisation bietet eine Mitgliedschaft ohne verbindliche Verpflichtung zur Anwendung des Vertrages an). Die Vereinbarungen betreffen alle Gewerkschaftsmitglieder in einem Unternehmen; in der Praxis werden sie in der Regel auf alle Arbeitnehmer eines Unternehmens angewendet, ein grundlegender Rechtsgrundsatz für Streitigkeiten ist, dass Arbeitskampfmaßnahmen ein Ziel verfolgen müssen, das tarifvertraglich geregelt werden kann. Streiks und Aussperrungen sind daher nur im Rahmen von Tarifverhandlungen rechtmäßig, und politische oder generalpolitische Streiks gelten als rechtswidrig. Nur Gewerkschaften haben das Recht, einen Streik auszurufen. Sekundäre Klagen können unter bestimmten Umständen zulässig sein. Es gibt kein individuelles Streikrecht der Arbeitnehmer. Streiks, die nicht offiziell von einer Gewerkschaft anerkannt werden, sind rechtswidrig. Eine Abstimmung ist nur erforderlich, wenn es bestimmte Gewerkschaftsregeln erfordern.

Karrierebeamten (Beamte) ist es verboten, zu streiken. Ein rechtswidriger Streik begründet Schadensersatzansprüche und insbesondere gegenseitige Ansprüche auf eine einstweilige Verfügung zwischen den Beteiligten. Ob ein Streik rechtswidrig ist oder nicht, entscheiden jeweils die betreffenden Arbeitsgerichte. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind in Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) berechtigt, an Betriebsratswahlen teilzunehmen oder Betriebsratsmitglieder zu werden. Dazu müssen sie kein Gewerkschaftsmitglied sein. Während der Betriebsrat Über mitbestimmungsrechte sowie Mitberatungs- und Informationsrechte in Sozialen und Gesundheits- und Sicherheitsfragen hat, erstrecken sich diese Rechte nicht auf Tarifverträge (es sei denn, die Vereinbarung erlaubt es dem Betriebsrat ausdrücklich, sich mit solchen Themen zu befassen). Ab 2017 sind Tarifverhandlungen und Betriebsratsabdeckung enden in der Kernzone des Systems der Arbeitsbeziehungen – große Fertigungsunternehmen – noch immer stark und im privaten Dienstleistungssektor deutlich schwächer. In Westdeutschland sind rund 41 % aller Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe tarifvertraglich betroffen und werden auch durch einen Betriebsrat vertreten – gegenüber nur 19 % aller westdeutschen Dienstleistungsbeschäftigten und nur 11 % aller Bauarbeiter (Daten aus dem Jahr 2016 – Kohaut/Ellguth 2017). Deutschland erhält hohe Bewertungen für die Qualität seiner öffentlichen Dienstleistungen.

Die Bewertungen für alle gemessenen Dienstleistungen liegen über dem jeweiligen EU28-Durchschnitt.

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